Urteile zu § 193 SGG – Seite 27

Rechtsänderung · Verfassungsmäßigkeit

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Leistungsausschluss · Bezug einer russischen Altersrente

berufliche Weiterbildung · SGB II · Förderungsvoraussetzungen · Eignungsprüfung · Sozialhilfe

Anwartschaftszeit · Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · Übergangsregelung

Hilfebedürftigkeit · Geltendmachung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Vergleichsabschluss · schriftliche Annahme eines richterlichen … · gesetzliche Rentenversicherung · Rente wegen Erwerbsminderung

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Anerkennung eines GdB von 50 für Post-Covid-Syndrom · Versorgungsmedizinische Grundsätze · analoge Anwendung der Maßgaben zum Chronischen Fatigue … · Anhaltswerte zu psychischen Störungen

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem … · genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative · Divergenz

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Kfz-Hilfe · behinderungsbedingte Zusatzausstattung · Ermessensentscheidung · Voraussetzung für das Vorliegen eines atypischen …

Nichtberücksichtigung eines Versorgungsausgleichs · Zurücknahme eines vor Erlass des …

COVID-19-Infektion eines Fertigungsleiters · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Bürotätigkeit

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen 1. Kl · Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 … · Verordnungsermächtigung

Nichtkenntnis des Aufenthalts des verbliebenen Elternteils · geschiedener türkischer Vater im Ausland · rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen · zumutbare Kontaktmöglichkeit

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die … · Pflegegutachten · behördliche Verfahrenshandlung nach § 56a SGG · "Feststellungswirkung"

Rentenbeginn · verspätete Anmeldung · Unterlassen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers

Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz

Spätschaden im Sinne von § 12a Abs 1 S 2 SGB 7 · Gesundheitsschaden eines Lebendnierenspenders · ursächlicher Zusammenhang · Vermutungsregelung

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · gemeinsames Kaffeetrinken während einer verpflichtenden … · Förderung des Betriebsklimas und der Leistungsfähigkeit