Urteile zu § 193 SGG – Seite 278

außergewöhnliche Gehbehinderung · neue Rechtslage · Grad der Behinderung von 80 · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers

sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Auszahlung der Leistungen per Barscheck · Unzulässigkeit eines pauschalierten Kostenabzugs

keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · Stellungnahme des BMAS · Parkinsonerkrankung · Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln

Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens … · Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung …

Vollstreckungsaussetzung · Sozialgerichtsgesetz · Berufung · aufschiebende Wirkung · Leistungsklage

Beschwerdewert · Berufungszulassung · Sozialgerichtsgesetz · Heizkostenübernahme · Unzulässigkeit

Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Arbeitsunfall · Fahrgemeinschaft · Ausbildung · Wegunfall · Dienstweg

Zustellungspflicht · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss · Drittschuldnererklärung · § 840 ZPO · Formmangel

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung

arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit

Kosten der Unterkunft und Heizung · Betriebsstromkosten einer Heizungsanlage als Kosten der … · Ermittlung der Höhe der Betriebsstromkosten

Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …

Anrechnung von Einkommen auf Hilfebedarf · Betriebskostenguthaben als berücksichtigungsfähiges …

Eingliederungsleistung · Eingliederungsverwaltungsakt · Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des § 15 …

Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …

Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers

angemessene Kosten · arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente · kein Abschlag wegen Befreiung der Pflegekraft von der …

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen