Urteile zu § 193 SGG – Seite 29

Sozialgerichtsgesetz

44.080 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.080 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe · Privilegierung nicht steuerpflichtiger Einnahmen einer … · Auslegung von § 1 Nr 4 AlgIIV 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 23. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz im Patientenzimmer während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Bestandteil der medizinischen Rehabilitation

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei … · Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe

Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung · DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht · kombinierte Persönlichkeitsstörung · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · vorzeitige Beendigung des arbeitgeberseitig gekündigten … · kein Erfordernis eines besonderen bzw spezifischen … · Ruhenszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 8. Kammer Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Rund-um-die-Uhr-Betreuung · Arbeitgebermodell · Kostenbemessung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz auf die Schulter · Gesundheitsschaden · haftungsausfüllende Kausalität · weitere Unfallfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Berücksichtigungszeitpunkt · Verbuchung auf das Girokonto

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Krankengeldbezieher · Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung im Umfang von mehr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung – Zahnersatz

Höhe des Festzuschusses · jährliche zahnärztliche Untersuchung · einmalige Unterbrechung · Fünfjahreszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen