Urteile zu § 193 SGG – Seite 292

Sozialgerichtsgesetz

44.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.110 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung der Altersrente

Berücksichtigung von Anwartschaften aus einer zusätzliche … · Anforderungen an die betrieblichen Voraussetzungen · Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem bei Tätigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Berechnung des Beschwerdewerts · Begrenzung des maßgeblichen Zeitraums auf 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 7. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessfähigkeit

minderjähriger Leistungsempfänger · Anfechtungsklage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheid · Leistungen nach dem SGB 2 · rechtlich vorteilhafte Klageerhebung iS von § 107 BGB

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem … · Rückausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im … · Nachweismöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang

rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten · weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht … · Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen