Urteile zu § 193 SGG – Seite 296

Gegenstand des Vorverfahrens · zeitliche Begrenzung bei Ablehnungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Antragserfordernis nach vorherigem Vergleich

grundsätzliche Bedeutung · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze · dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften · Elterngeld · Einkommen von Selbstständigen

Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten · Anwendungsvoraussetzung des § 84 SGB 7 · einschränkende Anwendung

GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Stimmbindungsabrede · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff · Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein …

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Zweifel am Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses

erhebliche Gehbehinderung · Bewältigung der ortsüblichen Wegstrecke · Zumutbarkeit eines Rollators zum Abfangen eventueller …

Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf …

Versicherungspflicht · SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1 · berufsspezifische Tätigkeit · berufsständische Versorgung · Architekt

Berufskrankheit · Ziffer 3101 BKV · Zoonosen · Berufskrankheitenfeststellungsverfahren · Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

Rollstuhlzuggerät · Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie · Genehmigungsfiktion

Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer …

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Übernahme von Reparaturkosten für ein Kfz im Rahmen eines …

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Krankenversicherung · Sachleistung · postbariatrische Chirurgie · Funktionsbeeinträchtigung · Kostenübernahmepflicht

sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · Testspiel vor einem Pokalturnier eines großen Versicherers

Bewilligung von Grundsicherungsleistungen · erneuter Leistungsanspruch bei Wiederholung der …

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz