Urteile zu § 193 SGG – Seite 301

Sozialgerichtsgesetz

44.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.110 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentumsanteil an einem Haus · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 30
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorbeugende Untersagung der Beantragung vorzeitiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Ableitung einer Vergleichsmiete für die … · Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 3. Senat Urteil
Anerkennung einer Impfung als Arbeitsunfall

Arbeitsunfall · Impfschaden · Berufskrankheit · Myokarditis · Versicherungsschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt … · Anstandsschenkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – zahnärztliche Implantatversorgung

Kostenerstattung · Genehmigungsfiktion · Kostenvoranschlag als fiktionsfähiger Antrag · Zulässigkeit einer telefonischen Ablehnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Betriebsprüfung steht Einleitung eines Statusverfahrens nur … · Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer freiwilligen … · mitarbeitender Gesellschafter mit Anspruch auf Tantieme und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verstoß gegen § 109 SGG · absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr … · keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Wegeunfall von Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · übliche Wegstrecke von 2 Kilometern · ausreichendes Gehvermögen auch bei Schmerzen · Erforderlichkeit eines ausgeprägten Schmerzbilds

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als persönliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen