Urteile zu § 193 SGG – Seite 314

Sozialgerichtsgesetz

44.117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.117 Entscheidungen

SG Berlin 11. Kammer Urteil LS

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft · rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete … · auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Eilrechtsstreit … · Heranziehung gefahrenabwehrrechtlicher Vorschriften

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen · Formverwaltungsakt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen