Urteile zu § 193 SGG – Seite 321

Sozialgerichtsgesetz

44.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.121 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides

Ablauf des Ausbildungszeitraumes · Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld · unentschuldigtes Fehlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500,00 Euro wegen überlanger Dauer des vor …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.11.2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Mehrleistung

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer einmaligen Entschädigung als Mehrleistung von der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist die Erstattung sowie die weitere Übernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 24.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer 2846,25 EUR im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 23.11.2016

Streitig ist die Anerkennung eines Gehörleidens als Berufskrankheit (Lärmschwerhörigkeit nach der Ziffer 2301 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Bundesversorgungsgesetz (BVG) Ersatz ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen Ersatzanspruch geltend macht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.11.2016

Zwischen den Beteiligten steht die Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung des bei ihm festgestellten Grades der Schädigungsfolge (GdS)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Nach teilweiser Rücknahme der Berufung begehrt die Klägerin nunmehr noch die Zuerkennung eines Grades der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Blindengeld nach sächsischem Landesrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.11.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Kostenersatz des Versicherten bei selbst durchgeführter Heil- bzw. Krankenbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu Leistungen der Pflege für einen Hilfebedürftigen durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.11.2016

Ausschluss einer Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bei gleichzeitiger Anerkennung von Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Voraussetzungen einer rückwirkenden Aufhebung bewilligter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 23.11.2016

Der Kläger begehrt Kinderzuschlag

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.11.2016

Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Absenkung des festgestellten Grades der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 35. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Krankenversicherung – Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

Mitnahme von Kindern · keine Altersbegrenzung durch Begutachtungsrichtlinie des …

Sozialrecht

SG Duisburg 15. Kammer Urteil 22.11.2016

Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 22.11.2016

Der Kläger hat ursprünglich die Bescheidung eines Antrages verlangt

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.11.2016

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger wegen Arbeitsunfallfolgen einen Anspruch auf Rente hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016 LS

Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrunde liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Bei einem bisegmentalen LWS3Bandscheibenschaden und dem Fehlen einer Begleitspondylose ist ein beruflicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

keine Kostenübernahme des Elektrostimulationssystems …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 57. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) für den Monat Dezember 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 21.11.2016

Streitig ist die Höhe des endgültig festgesetzten Elterngeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Gerichtsbescheid 21.11.2016 LS

Ein als Honorararzt tätiger Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehr auf Aufhebung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 17. Senat Beschluss 21.11.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit muss dem Arbeitslosen bereits bei seinem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 21.11.2016 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2016 LS

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nach § 161 Abs. 2 SGB 3 nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Künstlersozialversicherungspflicht – Kinderunterhaltungskünstlerin im Rahmen von Motto-Geburtstagsparties

künstlerische Tätigkeit · Unterhaltungskunst · darstellende Kunst

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Streitig ist die Verwerfung eines Widerspruchs als unzulässig

Sozialrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Verweis des Satz 9 auf die Regelungsbereiche … · Bindung der Gerichte an Gesetzestext

Sozialrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 14. Kammer Urteil 18.11.2016

Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch des Sportvereines des Klägers

Sozialrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Entziehung des Merkzeichens "H"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2016 LS

Für die Beurteilung, ob ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold 18. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Kläger begehren vom Beklagten höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichterscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines … · Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – neuer Bescheid nach Klageerhebung

endgültige Entscheidung · Ersetzung der vorläufigen Entscheidung · Berufungsverfahren · Wirkungslosigkeit der Entscheidung des SG

Sozialrecht