Urteile zu § 193 SGG – Seite 360

Sozialgerichtsgesetz

44.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.142 Entscheidungen

SG Berlin 184. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst · Vergütungsvereinbarung · Abrechenbarkeit einer Einsatzpauschale

Sozialrecht
SG Berlin 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliges Rechtsschutzverfahren

grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache · Ausnahme: Verpflichtung zur Neubescheidung bei mangelnder … · Rechtsgedanke des § 131 Abs 5 SGG · notwendige medizinische Sachaufklärung

Sozialrecht Abgeändert
SG Speyer 17. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

eingeschränkte freie Wählbarkeit des Pflegedienstes · durch den Wohngruppenanbieter vorgegebene pflegerische und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Hilfebedarfs · Anrechnung von Eigentum und Vermögen · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung … · Verwertungspflicht bei einem Bausparvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Nichtvorliegen des Verfahrensmangels der Divergenz · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kausalität zwischen Widerspruch und Erfolg · Abhilfeentscheidung aufgrund Änderung der Sachlage und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Vermögensberücksichtigung

selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe des Grundstücks · Unterkunft und Heizung · Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Beweisantrag · sachverständiger Zeuge · berufliche Leistungsfähigkeit · Sachverständigenbeweis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht