Urteile zu § 193 SGG – Seite 365

Sozialgerichtsgesetz

44.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.142 Entscheidungen

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.11.2015

Die Kläger begehren die Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für die Zeit vom 15. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher …

gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer … · eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.11.2015

Die 1960 in L geborene und früher in B wohnhafte Klägerin bezog von dem Beklagten zu 2) für sich und ihren am …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

"erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege · Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen … · Umbau einer Dusche · Barrierefreiheit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2015

Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Betriebskostenguthaben · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Rückforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung · Verwirkung · Entreicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten Magnetresonanztomographie der Mamma …

Nichtvorliegen einer notstandsähnlichen Krankheitssituation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2015

Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels zur Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung durch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.11.2015

Sanktionierung bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheit

SGB II · Sanktion · Zumutbarkeit · Eingliederungsvereinbarung · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Elektronik Gera

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz

Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines Direktstudiums in der ehemaligen …

keine höhere Bewertung eingezahlter FZR-Beiträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme von Vorsorgebeiträgen · Angemessenheit des Sterbegeldes · Erforderlichkeit der Aufwendungen

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Elektronik Gera

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Nachzahlung von Sozialhilfe für höchstens ein Jahr · Auslegung einer früheren Erklärung des Leistungsempfängers … · Erforschung des wirklichen Willens · Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2015

Der 1991 geborene, bei der Antragsgegnerin krankenversicherte, Antragsteller leidet an einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2015

Streitgegenstand ist eine endgültige Leistungsfestsetzung für den Bewilligungszeitraum März bis August 2014 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegenüber der Krankenkasse bei Nichteinhaltung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Zur Frage der Verjährung, Verwirkung, Entreicherung nach § 818 BGB eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 23.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2015

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2015

Die statthaften Beschwerden sind nicht zulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 23.11.2015

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 11.02.20xx geborenen Tochter F. B

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2015

Streitig ist die teilweise Rückforderung einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 23.11.2015

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.11.2015

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

künstlerische Tätigkeit · selbstständiger Rechtsanwalt · Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte · kein Bestehen von Versicherungspflicht in der allgemeinen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Bildgestalter für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015

Im Streit steht der Sache nach, ob die Klägerin in ihrer für die Rechtsvorgängerin der heutigen Beigeladenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

§ 4 Nr. 1 KSVG ist auf selbständige Mitglieder eines Versorgungswerkes entsprechend anwendbar.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 16. Kammer Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres Arbeitsentgelt während einer Zeit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.2015

Höhe des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Ausschluss der Berücksichtigung einer Zeit der dualen Hochschulausbildung bei zu Unrecht, aber wirksam …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 19.11.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2015

Das Sozialgericht (SG) hat es mit dem Beschluss vom 21.09.2015 zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 11

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.11.2015 LS

Die Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt davon …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.11.2015

Ob die Tätigkeit des Klägers als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 17. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger richtet sich gegen die Beitragseinstufung der Beklagten mit Bescheid vom 14. März 2012 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 18.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Leistungsgewährung und Rückforderung in Höhe von 4.064,82 €

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.11.2015 LS

Verfolgt der Bestohlene selbst den Dieb, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 18.11.2015

Im Streit steht die Kostenübernahme für eine Magenbypass-Operation

Sozialrecht Aufgehoben