Urteile zu § 193 SGG – Seite 383

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine ausreichende Arbeitsmarktverbindung · weniger als 1 Jahr der Beschäftigung als Arbeitnehmer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif · Geltendmachung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · naturwissenschaftlicher Zusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nachweis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 22
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 · Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 · kein Einfluss auf die Reichweite der … · Nichtverbindlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 25. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Narkolepsie · Heranziehung von Begutachtungsliteratur

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit … · erste Arbeitsentgeltzahlung am Monatsende nach … · Einkommensberücksichtigung ab Beginn des Zuflussmonats

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Streitgegenstand eines Klageverfahrens

Erlass eines wertfeststellenden Rentenbescheides nach einem … · Fremdrentenrecht · Arbeitsbescheinigungen eines rumänischen Arbeitgebers · Nachweis von Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Zahnarztbehandlung · ärztlicher Kunstfehler · Heilauftrag · keine feindselige Willensrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Nahrungsaufnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · Gehstrecke über 50 Meter ohne Pause · Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Angst- und Panikstörung · Schlaf-Apnoe-Syndrom · keine doppelte Berücksichtigung psychischer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen · mehrere Einzel-GdB von 20 · kein Gesamt-GdB von 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 13. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gemeinsame Einrichtung · Behördeneigenschaft der Jobcenter

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Kommanditist

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus … · Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein …

Sozialrecht Aufgehoben