Urteile zu § 193 SGG – Seite 385

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

SG Neubrandenburg 13. Kammer Urteil 03.06.2015

Streitig ist im vorliegenden Rechtsstreit die Anerkennung eines Lendenwirbelsäulenleidens als Berufskrankheit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 03.06.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Anforderungen an die Begründung einer … · Bezeichnung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommen nach Rentenbeginn · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Urlaubsabgeltung · Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 6. Kammer Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten um eine Erstattungsforderung des Beklagten in Höhe von 77,25 Euro für die Zeit vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 25. Mai 2013 geborenen Kindes G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Der Kläger begehrt die Bewertung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) mit 6/6 und die entsprechende …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 02.06.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld von der Beklagten für den Zeitraum 25.03.2011 bis 08.04.2011 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2015

Einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen für polnische Staatsangehörige

SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Freizügigkeitsrecht · Prozesskostenhilfe · Dano-Urteil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 01.06.2015 zitiert von 23

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

GdB-Festsetzung · Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den … · Divergenz · bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG GieBen Urteil 01.06.2015

Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Sesseldreirad

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 15. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2015

Im zu Grunde liegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Übernahme der Kosten für die Einschläferung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 15

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 32. Kammer Urteil 01.06.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Höhe des Leistungsanspruchs bei einer nur temporären …

Sozialrecht

SG Gießen 15. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Eingliederungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.06.2015

Das SG hat dem Begehren des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 01.06.2015

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als …

Sozialrecht Abgeändert

SG GieBen Urteil 29.05.2015

Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung von Berufskrankheiten nach Nr. 1317, hilfsweise den Nrn. 1302 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 29.05.2015 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.05.2015 LS

Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 3. Kammer Urteil 29.05.2015

Anerkennung tödlicher Verkehrsunfall als Arbeitsunfall

Arbeitsunfall · Unfallversicherung · Zusammenhang mit der Arbeit · Unfallursache · Hinterbliebenenleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 1. Kammer Urteil 29.05.2015

Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung von Berufskrankheiten nach Nr. 1317, hilfsweise den Nrn. 1302 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.05.2015

Die Klägerin beanstandet von der Beklagten erteilte Drittschuldnererklärungen gemäß § 840 ZPO

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Berufsschutz bei einem DDR-Facharbeiterzeugnis · Diätkoch · Gleichwertigkeit der Ausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 2

Übernahme der Kosten für Leistungen, die die Beigeladene gegenüber dem Kläger im Zeitraum vom 22.04.2010 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Einbeziehung bestandskräftiger isolierter Ablehnungsbescheide im Wege …

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung · Lactoseintoleranz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.05.2015

Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 28.05.2015

Herabsetzung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine niedrigere Pflegestufe wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines beantragten Gutachtens nach § 109 Abs 2 SGG

grob nachlässige Prozessführung · Verfahrensverzögerung · nicht fristgerechter Eingang des Kostenvorschusses bei … · fahrlässig zu späte Beantragung bei Rechtsschutzversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Krankenversicherung – Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung

Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 30. März 2015, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.05.2015 LS

Zur Abgrenzung eines Schockschadens von einer Traumatisierung durch den nach der Schädigung eingetretenen Tod …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015 LS

Zum Berufsschutz einer Diätköchin mit einem Facharbeiterzeugnis der DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 28.05.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer · unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch · Arbeitslosenhilfeanspruch · Auskunftspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Der Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2015

Streitig ist, ob dem Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Schülerunfall · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Organisation und Durchführung des Sporttrainings · Sportverein

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer … · Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 27.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für den Umbau einer Oberschenkelprothese mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen