Urteile zu § 193 SGG – Seite 443

Sozialgerichtsgesetz

44.154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.154 Entscheidungen

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden nach § 22 Abs 8 SGB 2 · Stromschulden und -sperrung · vergleichbare Notlage · Rechtfertigung

Sozialrecht
SG Mannheim 14. Kammer Urteil LS
Rente wegen Erwerbsminderung

Berufskrankheit · Übergangsleistungen gem § 3 Abs 2 BKV · keine Berücksichtigung als Hinzuverdienst · Schadensersatz

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides · Untersuchungsgrundsatz · Bindung des Grundsicherungsträgers an Gesetz und Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Familienversicherung

Ausschluss · Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Rückgriff auf Einkommenssteuerbescheid des abgelaufenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – allgemeine Leistungsklage

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Hilfe zur Erziehung · seit Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 … · auch bei zusätzlichem Vorliegen einer seelischen Behinderung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und … · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

Sozialrecht Abgeändert