Urteile zu § 193 SGG – Seite 47

Sozialgerichtsgesetz

44.085 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.085 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 53. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · freiwillige Geldzuwendung in Höhe von 3.500 Euro an …

Sozialrecht
SG Berlin 142. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit auf Zeit · Leistungsgewährung nach § 19 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Kryokonservierung

kein Anspruch vor Inkrafttreten der Richtlinie des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mobiler Patientenlifter · vollstationäre Einrichtung zur Teilhabe für Menschen mit … · Vorhaltepflicht des Heimträgers im Rahmen der … · kein Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde · Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen … · Information über die Einholung eines ärztlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben