Urteile zu § 193 SGG – Seite 471

Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils

keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage …

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer …

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen … · tatsächliche Verhältnisse · keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

Berücksichtung von im Wege des Versorgungsausgleiches … · Erwerb von Zeiten im europäischen Ausland

Nichtberücksichtigung pädagogischer Hilfestellungen für ein … · ADHS · Begutachtungs-Richtlinien (BRi · Abzugswerte

keine Herabsetzung der Pflegestufe allein aufgrund … · Erforderlichkeit einer tatsächlichen Verminderung des … · Pflegebedarf · Diabetes

sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung · Änderung der Zielrichtung · objektivierte Handlungstendenz

Arbeitsunfähigkeit · Benennungspflicht · Verweisungstätigkeit

dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · keine Dynamisierung · verfassungskonforme Auslegung

Zuordnung zur Pflegestufe I · Zeitaufwand des Grundpflegebedarfes

Verfahren über die Feststellung der … · Höhe der Geschäfts- und Verfahrensgebühr

Fortführung der Bauarbeiten · Voraussetzung · Beginn der Bauarbeiten