Urteile zu § 193 SGG – Seite 518

Sozialgerichtsgesetz

44.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.174 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Spanien · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 205. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Nichtanwendung des EuFürsAbk durch Vorbehaltserklärung der … · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Portugal · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Rentenversicherung – Altersrente

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlehensweise Übernahme von Mietrückständen · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Rente wegen Erwerbsminderung

Bestimmung des Leistungsfall · Bestandsschutz für Invalidenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Verletzung der Beratungspflicht

Anwartschaftserhaltung durch freiwillige Beiträge · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalität des Schadens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsstreit um Angemessenheit … · Anforderung an die Annahme eines Verfahrensfehlers als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soldatenversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Radarflugmelder · Krebserkrankung · Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Litauens · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Abgeändert