Urteile zu § 193 SGG – Seite 554

Sozialgerichtsgesetz

44.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.174 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gewaltopferentschädigung – Grundrente

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Klärungsbedürftigkeit · Anti-D-Hilfegesetz · MdE-Bewertung · Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug · Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung · fehlende Berücksichtigungsfähigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Rente wegen Erwerbsminderung

Lösung vom früheren Beruf · selbständige Tätigkeit · Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit · Nichterfüllung der Dreifünftel-Belegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 62
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung · Einkommensberücksichtigung · Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger … · kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss
Einhaltung der Monatsfrist
Sozialrecht Berufung verworfen
SG Berlin 37. Kammer Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs · Unzulässigkeit bei unangemessenem Aufrechnungszeitraum … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Beschwerde gegen einstweilige Anordnung

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Stromschulden · unwirtschaftliches sozialwidriges Verhalten · Beheizung des Hauses mit Strom nach Gassperre

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen