Urteile zu § 197a SGG – Seite 11
Sozialgerichtsgesetz
11.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.125 Entscheidungen
Erteilung einer Bescheinigung über Versichertenstatus … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers
Tätigkeit auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit einem …
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im … · Verwaltungsakt
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
COVID-19-Testungen von Krankenhausmitarbeitern · Erstattung von PCR-Testkosten · Verdacht auf BK 3101 bei fehlenden klinischen Symptomen · Fremdgeschäftsführungswille
Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung
Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …
Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen (GOP) … · vollständige Dokumentation der obligaten Leistungsinhalte · kein Vertrauensschutz
Einzelfallprüfung der Verordnungsweise · vorangegangene Richtgrößenprüfung
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …
materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI