Urteile zu § 197a SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

11.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.125 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS

Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale · kein Erfordernis der vorherigen Durchführung des … · Anerkenntnis während oder nach dem Erörterungsverfahren · gesetzgeberische Intention der Einführung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 3. Kammer Urteil LS

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Teilzeit-)Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten ohne … · Berechnung der Höhe der Honorarrückforderung · Schätzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem … · keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über … · Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS

Kodierung · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS-Code … · Mindestmerkmal der wöchentlichen Teambesprechung · Dokumentationsanforderungen ab dem Jahr 2019

Sozialrecht Aufgehoben