Urteile zu § 197a SGG – Seite 120

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Magdeburg 45. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsstreit · Grundsatz von Treu und Glauben hindert nicht an der … · Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4b …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Zuweisung des Regelleistungsvolumens · Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe … · Begriff des Versorgungsschwerpunkts im Honorarvertrag · Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 5. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

offensive Konkurrentenklage · vertragsärztliches Zulassungsverfahren · erneute Auswahlentscheidung · Vergleichbarkeit mit Konkurrentenstreitigkeiten vor den …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherung – Notarzt

selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers · Nichterforderlichkeit einer Ermessensausübung bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren: Beiladung zum Rechtsstreit

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Einzelfallprüfung.
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen