Streitwertbestimmung · Abtrennung von Streitgegenständen
Urteile zu § 197a SGG – Seite 123
Sozialgerichtsgesetz
11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.130 Entscheidungen
sozialpädagogische Einzelfallhilfe · Beauftragung durch freien Träger · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mindestmenge in …
Beauftragung direkt durch den Sozialhilfeträger · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Hersteller von Film- und Videoproduktionen · Kameramann · Katalogberuf · Künstler
lokaler Versorgungsbedarf · Ort der Niederlassung · Region
Voraussetzungen für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …
Scheinselbständigkeit · Versicherungspflicht · Honorarvertrag · Sozialversicherungsrecht · Logopädie
Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung · grundsätzliche Bedeutung im Verfahren über die Erstattung …
bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen
Ausnahme zum Ausschluss einer Abrechnungsposition durch den …
kein Vergleich der Honorierung stationärer Operationen mit … · Anspruch auf höheres Honorar aus Art 12 GG
gerichtliche Überprüfbarkeit der OPS-Kodierung · Auslegung am Wortlaut und systematischem Zusammenhang
örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …
Tanzschule · regelmäßige und nicht nur gelegentliche Beauftragung … · Werbung · Öffentlichkeitsarbeit
bisheriger Beruf · kein weitergehender Berufsschutz für die Besonderheiten … · Berufsentfremdung
Kodierung der ICD B96.5! als Nebendiagnose
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn
Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen
Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren …
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung
Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen
kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie
Fallzusammenführung mit nur einer Fallpauschale