Urteile zu § 197a SGG – Seite 124
Sozialgerichtsgesetz
11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.130 Entscheidungen
Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit
Leistungserbringung unter mehreren Anschriften · Feststellungsanspruch · Zuständigkeit der Zulassungsgremien · sozialgerichtliches Verfahren
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand
Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Überleitungsanzeige · Gläubigermehrheit
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen
vorrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · Begrenzung durch die bestandskräftigen Ablehnungsbescheide … · fehlendes Vorgehen gegen die Bescheide durch den …
erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr
Teilnahme am Notfalldienst nur im Umfang der Summe der …
Einfluss Dritter auf Vertragsinhalt · Nichtzulässigkeit des Einsatzes Dritter zur Erfüllung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung
Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer …
Anforderung an die Zuerkennung einer Mittelgebühr zur … · Voraussetzung für die Gewährung einer Erledigungsgebühr bei …
wirksame und rechtzeitige Geltendmachung · Ausschluss gem § 111 SGB 10 · kein Hinausschieben des Fristablaufs · Unklarheiten über Unfallfolgen bzw Folgeerkrankungen
Beweislast hinsichtlich des Bestehens einer …
Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten
Beitragsanspruch · Verjährung · sozialgerichtliches Verfahren
Mehrheitsgesellschafter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Gesellschaftsanteil von weniger als 50 %
Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung