Urteile zu § 197a SGG – Seite 127

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Rentenversicherungsträger · Zulässigkeit der Einholung von Auskünften bei Entleihfirmen … · kein Abschlag vom Auffangstreitwert auch in Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Altfall · keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge · Präklusion des Entschädigungsanspruchs und der Feststellung … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen