Urteile zu § 197a SGG – Seite 128

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – IT-Spezialist/EDV-Berater

Beauftragung von Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen · Tätigkeit bei Dritten Firma im Rahmen eines Projekts · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Übungsleiter in Sportvereinen

nicht ehrenamtliche Tätigkeit · vertragliche Vergütungsregelung · Einbindung in Organisationsstruktur des Vereins · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Equal pay · fehlende Tariffähigkeit der CGZP · BAG-Rechtsprechung · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung der DRV Bund

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Saarland 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkasse

Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken · Abgabe · Apotheker · Vorrang von Arzneimitteln mit Rabattvereinbarung auch bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 25
Kinder- und Jugendhilfe

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben