Urteile zu § 197a SGG – Seite 142

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Therapiehinweis

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels

Sozialrecht
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · betriebsbedingte Kündigung · Unternehmerentscheidung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 12
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Landesschiedsamt

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz · Gebührenfestsetzung: Bindung an ein einmal ausgeübtes … · Umfang des schriftlichen anwaltlichen Aufwands

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufung · Verfahrensmangel gemäß § 144 Abs 2 Nr 3 SGG · mündliche Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 27
Krankenversicherung – Krankenhaus

stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer · Auffälligkeit der Krankenhausrechnung · Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen … · rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen