Urteile zu § 197a SGG – Seite 148

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Regelleistungsvolumens für die Quartale II/09 und III/09

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.11.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenprüfung 2000

Richtgrößenregress · Praxisbesonderheiten -Richtgrößensumme · Fallzahlen · Verordnungskostenvolumen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.11.2012

Künstlersozialabgabepflicht eines Verwerters künstlerischer und publizistischer Werke bzw. Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 26.11.2012 zitiert von 2

Private Arbeitsvermittlung – Anspruch auf Vermittlungsgutschein

Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 16. Senat Urteil 22.11.2012

Einen Anspruch auf Erstattung eines Verlegungsabschlags nach der Verordnung zum Fallpauschalensystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 17. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Einen Anspruch auf Erstattung eines Verlegungsabschlags nach der Verordnung zum Fallpauschalensystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 208. Kammer Urteil 21.11.2012

Krankenversicherung – pharmazeutisches Unternehmen

Generikaabschlag nach § 130a Abs 3b SGB 5 · Abschlagsfreiheit bei Patentschutz

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreicht werden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 21.11.2012

Streitig ist, ob der Kläger für die Beigeladene zu 1) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 21.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Zunächst ist streitig gewesen, ob der Kläger für die Beigeladene zu 1) Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückzahlung der Vergütung vollstationärer Behandlung wegen ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 16.11.2012

Zwischen den Beteiligten steht die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung im Streit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg

kein Anspruch auf höhere Prozess- und Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.11.2012

Die Antragstellerin betreibt Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 15.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Quartale 2/08 bis 4/08 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Die Antragsfrist von sechs Monaten für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten im Be-reich der Primärkrankenkassen für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung im (fahrenden) Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Vergütung von Notfallleistungen

Honorarverteilungsgerechtigkeit · Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs · Gestaltungsspielraum einer Kassenärztlichen Vereinigung · Gleichheitsverstoß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Nach mehrjährigem Stillstand einer Vertragsarztpraxis (hier: viereinhalb Jahre) besteht kein Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Höhe der Vergütung im (fahrenden) Ärztlichen Bereitschaftsdienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Höhe der Vergütung im (fahrenden) Ärztlichen Bereitschaftsdienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Einer Vertragspsychotherapeutin kann der hälftige Versorgungsauftrag wegen Nichtausübung eines Teils des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung im (fahrenden) Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012

Vertragsarztrecht – Vergütung von Notfallleistungen im (fahrenden) Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Honorarverteilungsgerechtigkeit · Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs · Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung · Gleichheitsverstoß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Praxisnachfolge · ärztlicher Psychotherapeut · längere Erkrankung · fortführungsfähige Praxis (verneint

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Die Zulassung einer Praxisgemeinschaft als MVZ ist gesetzlich ausgeschlossen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheides (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) darf eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2012

Der Beschwerde muss Erfolg versagt bleiben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.11.2012 zitiert von 4

Im Streit steht die Vergütung einer stationären Krankenhausleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2012

Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Beginn der Prüfung beim Arbeitgeber · Verjährung · Hemmung · vorsätzliche Beitragsvorenthaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Klägerin an die Beklagte Künstlersozialabgabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 81

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung

Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2012

Streitgegenstand ist die Erhebung der Künstlersozialabgabe durch die Beklagte für von der Klägerin für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.11.2012

Die Antragstellerin, ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Personaldienstleistungsunternehmen, begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.11.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.11.2012

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System

zusätzliche Kodierung der Prozedur 5-469.21 OPS bei einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen