Urteile zu § 197a SGG – Seite 149

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 98
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

beschränkte Wirksamkeit · Wechsel der Beschäftigung · keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung … · Verstoß gegen Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheker

Erstattungsfähigkeit eines Guthabens aus einer Importquote …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Auslegung eines Vergleichs über Beitragsrückstände · Empfängerhorizont · rückwirkende Veranlagung zu einer höheren Gefahrklasse · Sperrwirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz

unzureichende Begründung · Vermittlungsgutschein · Rechtscharakter · Geltungsdauer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Prüfung durch den MDK · Aufwandspauschale · Auslegung des Begriffs "Minderung des Abrechnungsbetrages" …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 11. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

grundsätzliche Berechtigung zur Regelung von Einzelfällen · gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen beinhalten keine … · vollständige Rückforderung des Härteausgleichs nach … · Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Servierkraft

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Zuständigkeit für alle Leistungen nach dem SGB 12 · tatsächliche oder hypothetische Zuständigkeit vor Eintritt … · Beginn des Leistungsfalls nach dem 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Wechsel von stationärer Einrichtung zu ambulant betreuter … · Zuständigkeit des vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt … · keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Anforderung von Gerichtskosten
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen