Urteile zu § 197a SGG – Seite 154

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des … · Begründung von Versicherungspflicht · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Richtgrößenprüfung) - Berücksichtigung von …

keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der …

keine Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines …

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

keine Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung … · Ausschluss · Facharzt für Transfusionsmedizin · unzulässige Berufsausübungsregelung iS von Art 12 Abs 1 GG

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgeld · Kostenerstattung · RVG · Prozesskostenhilfe

Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Staatskasse

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung

Honorarberichtigung · Plausibilitätsprüfung · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Sozialversicherungsrecht

Versicherungspflicht · selbständige Tätigkeit · Gewerbe · Arbeitsverhältnis · gesetzliche Krankenversicherung

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …

weitere Ermittlungen des Medizinischen Dienstes bei einer … · Grundsatz von Treu und Glauben

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung