Urteile zu § 197a SGG – Seite 153

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach …

Sozialversicherungsbeiträge · Tarifunfähigkeit · Leiharbeit · Nachforderung · Ersatzberechnung

Heilmittelrichtgrößen · Regress · Beratung vor Regress · aufschiebende Wirkung · GKV-VStG

Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

Honorarverteilungsregelungen der Kassenärztlichen … · Anwendbarkeit der Wachstumsregelung für Neupraxen auf …

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · tatsächliche Instandhaltungskosten · keine Kappung durch pauschalierte Höchstgrenze · Belegungsquote

DRG-Vergütung · Stammzelltransplantation · gesetzliche Krankenversicherung · Krankenhauskosten · Medizinischer Dienst

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei …

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · unternehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Verfahrensfehler · Mediationsverfahren · kein wesentliches Prozesshindernis