Urteile zu § 197a SGG – Seite 156

Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen … · Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Einmalzahlung · Überschreitung des nach § 235 Abs 3 SGB 5 maßgeblichen … · Anwendung der Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom …

Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine …

vor Zustellung des verkündeten Urteils

Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe … · Grundsatz von Treu und Glauben · zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen

Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 … · Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell …

Maßgeblichkeit der Weiterbildungsordnung zum Zeitpunkt der … · keine Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen

Honorarverteilungsmaßstab · Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne … · Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im … · Zulässigkeit von Honorarkontingenten

Maßgeblichkeit der Weiterbildungsordnung zum Zeitpunkt der … · keine Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen

sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei … · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren … · Reiseleiter

vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts · quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine

Auslegung der Vorschrift über die Ermächtigung von … · Schutzzweck des Art 12 Abs 1 GG gegenüber niedergelassenen … · Nichterfassung der Ermächtigungen im Rahmen der … · Höhe und Bemessung der Fallzahlbegrenzung

Versorgungsangebot im Planungsbereich

Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen … · Verfahrensgebühr · Anwendung der Nr 3501 RVG-VV

sachlicher Zusammenhang · Alkoholisierung · Leistungsabfall · Leistungsausfall

Vereinbarung eines Servicevertrages auf selbständiger Basis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung