Urteile zu § 197a SGG – Seite 157

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen … · Verfahrensgebühr · Anwendung der Nr 3501 RVG-VV · Einigungsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen

Zusammenfassen der Fallpauschalen bei Wiederaufnahme · schicksalhafte Komplikationen · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · Überprüfbarkeit durch den Medizinischen Dienst der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 · zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen · Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes … · Einwendungsausschluss der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen … · Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ · Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldverfahren

Fristversäumnis eines Sachverständigen · Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens · Nachfrist · Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragszahnärztliche Versorgung – Geldbuße nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem … · gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens · Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses · Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Mitglied des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen