Urteile zu § 197a SGG – Seite 178

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Berlin 112. Kammer Urteil LS
Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Deutsche Rentenversicherung Bund · Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen … · keine Entscheidung über Versicherungspflicht in den …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 86. Kammer Gerichtsbescheid
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · öffentliche Förderung · Grundstückskosten · Gesetzeslücke in § 82 Abs 3 SGB 11

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Wirksamkeit eines Selektivvertrages

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 52
Kostenerstattung im Vorverfahren

Erfolg des Widerspruchs · Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung · Änderung der Rechtslage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 60
Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use

Geltung auch für Rezepturarzneimittel · Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit … · keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei … · Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger

Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen