Urteile zu § 197a SGG – Seite 179

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – geringe Vergütung

Sonderbedarfszulassung · Facharzt mit beschränkten Leistungsspektrum · Honorarverteilungsgerechtigkeit · Tragung des wirtschaftlichen Risikos

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · keine gesetzliche Klageänderung · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer …

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Saarland 1. Kammer Urteil LS
Krankenhaus – Vergütung von Krankenhausleistungen

Abrechnung der Fallpauschale 11.01 bei einer myeloablativen … · Zahlungsanspruch der Krankenkasse nur bei ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hebamme

Vergütung · Zuziehung einer anderen als der nächstwohnenden Hebamme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem Gefahrtarif 2007 · Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 15 · Haus- und Grundbesitzerverein · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen