Urteile zu § 197a SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

11.126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.126 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenprivilegierung

Versterben des Rechtsvorgängers im Widerspruchsverfahren · Klageerhebung durch einen sonstigen Rechtsnachfolger · kein kostenprivilegierter Beteiligter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach … · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter … · Werkstatt für behinderte Menschen · Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nichterforderlichkeit der stationären Krankenhausbehandlung · Erfüllung der Kriterien einer stationären … · keine Vergütung nach den Maßstäben des fiktiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation · Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen · als Arzneimittel für neuartige Therapien nach EGV 1394/2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Mindestmengen

Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – begehrte Institutsermächtigung

Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

Verstoß gegen Fortbildungsverpflichtung für zwei … · Verhältnismäßigkeit · kein Verstoß gegen Berufsfreiheit · mögliche Ausnahme bei atypischen Fällen (hier: verneint

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Ingenieur · Erbringung von projektbezogenen hochspezialisierten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen