Urteile zu § 197a SGG – Seite 209

Vermittlungsgutschein · Vermittlungsunabhängigkeit · Arbeitsvermittlung · Sachverhaltsprüfung · Sozialhilfeleistung

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …

Nichtgebrauchmachung von Rechtsbehelfen

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrektur · Inanspruchnahme eines Vertragsarztes nach Nr 3 EBM-Ä · Fälligkeit der sogenannten Praxisgebühr · Einzugsverpflichtung ist verfassungsgemäß

keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 … · Ermächtigungsgrundlage · Parlamentsvorbehalt · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses

keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und … · Aufteilung in haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich · kein Vertrauensschutz gegen Weiterbestehen bisheriger … · Ermächtigungsgrundlage für BM-Ä und Trennung der …

Rechtmäßigkeit der Aufteilung in einen haus- und … · Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrekturen · sachlich-rechnerische Berichtigung bei Dialysesachkosten

Me-Too-Präparat · Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Honorarabzug · Klassifikationsschema

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers im … · keine Verjährung gem § 111 SGB 10

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …

Paketdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

kein Vergütungsanspruch bei ungültiger Heilmittelverordnung