Urteile zu § 197a SGG – Seite 210

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 17.10.2006

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Beigeladenen

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 27.07.2000 erlittene Unfall des Beigeladenen Nr. 1 ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2006

Höhe der Vergütung der Klägerin für die Quartale I/00 bis IV/00

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.10.2006

Streitig ist die Vollziehbarkeit einer Betragsnachforderung der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Vertragsarzt – Anstellung als Chefarzt der Abteilung Diabetologie mit Arbeitsumfang von bis zu 13 …

keine Zulassung wegen Interessen und Pflichtenkollision

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage – rechtliches Interesse

vertragsärztliche Versorgung · ermächtigter Leistungserbringer · keine Beanspruchung von Vergütung für Leistungen die auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7 SGB 5

Begriff der Mitwirkung · kein Verstoß der Altersgrenzenregelung gegen Verfassungs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie zur konsiliarischen Beratung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.10.2006

Streitig ist ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers (ASt.) gegenüber der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Arzneimittelregress auf Grund einer Einzelfallprüfung in den Quartalen II …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Schiedsamt – keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Höhe der Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen

Vorjahresanknüpfung · Punktwert des EBM 2000 plus

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Höhe der Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen

Vorjahresanknüpfung · Punktwert des EBM 2000 plus · Abzug einer Überschreitung der Ausgabenobergrenzen bei …

Sozialrecht Klage zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 26.09.2006

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung vom 29.11. bis 02.12.2003 nach dem DRG (Diagnosis Related …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.09.2006

Einen Anspruch auf weitere Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 01.05.2001 bis 30.09.2002 in Höhe von 21.058,49 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2006

Streitig ist, ob eine Leistungspflicht der Beklagten vor dem Hintergrund der Rechtsänderung des § 33 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.09.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Sparkasse der klagenden Deutschen Rentenversicherung C einen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.09.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine Praxisbesonderheit wegen eines sogenannten … · offensichtliches Mißverhältnis · Ausschluß der Prüfung nach Durchschnittswerten bei Fallzahl …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.09.2006 LS

Vertragszahnarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vergleichsgruppe · Zulässigkeit der Auffälligkeitsprüfung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

(rückwirkende) Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.09.2006

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.09.2006

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 10.09.2006

Die Beteiligten streiten im Statusfeststellungsverfahren darum, ob der Beigeladene bei der Klägerin bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr vertriebenen Arzneimittels Fraxiparin in einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung von koaxialen Interventionssets als Sprechstundenbedarf (SSB) in …

Sozialrecht

SG Ulm Beschluss 06.09.2006

Der Kläger begehrte im Klageverfahren (S 11 SB 901/05) unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom …

Sozialrecht

SG Detmold 3. Kammer Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 05.09.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufnahme der von ihr unter der Marke Actonel® vertriebenen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2006

Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) Düsseldorf zur Recht die sofortige Vollziehung des Beschlusses des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.08.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Begriff der Notdienstgemeinschaft

Umlage hat Beitragscharakter · keine vermögensähnliche Anwartschaft oder Anteile am … · Zugang · Umlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.08.2006 LS

Vertragsarzt – Freistellung von der Teilnahme am organisierten Notfallvertretungsdienst aus gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.08.2006 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Festsetzung des Honoraranspruchs

Bindung an Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund … · Honorarberichtigung · Angestellte-Ärzte-Richtlinien · keine Unterscheidung nach der Art der Leistung bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.08.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Leistungserbringung

Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Kennzeichnungspflicht nach Nr 5.3. EBM 2000 Plus für …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.08.2006 LS

Vertragsarzt <hier Gastroenterologe>

keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer … · Regelung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen … · keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen … · weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung der Witwenrentenleistung von Dezember 1997 bis Juli 2000 in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 29.08.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 25.390,25 EUR, die er der Hilfeempfängerin S (im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Erhöhung des für den Kläger maximal abrechenbaren Punktzahlvolumens (Individualbudget)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die stationäre Behandlung einer ihrer Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 22.08.2006

Ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin vertriebenen Medikamente Cipralex und Parkinsan als sog. …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen