Urteile zu § 197a SGG – Seite 212

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 07.06.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Auszahlung eines Teils des vertragsärztlichen Honorars während des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung homöopathischer Arzneimittel als Sprechstundenbedarf (SSB) im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfungsausschuss

Bekanntgabe des Beratungsergebnisses bzgl Regressforderung … · keine Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz Urteil 31.05.2006

Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche auf der Grundlage der Ermittlung des so …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz Urteil 31.05.2006

Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche auf der Grundlage der Ermittlung des …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 26.05.2006

Ob der zwischen ihnen im Oktober 2001 geschlossene Vertrag wirksam gekündigt worden ist bzw. ob er ganz oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 25.05.2006

Sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Streitigkeiten über Zulassung zur Erbringung von Krankentransportleistungen

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die monatlichen Abschlagszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 24.05.2006

Vorliegend begehrt die Antragstellerin im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 23.05.2006

Ob der Beigeladene seine Tätigkeit als Stromableser für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.05.2006

Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten erbrachten Rentenleistungen

Zahlung auf Grund eines Pfändungs- und …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich der Risikoabsicherung der Arbeitnehmer die Entlassung aus der …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Abrechnung der seit dem …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die monatlichen Abschlagszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.05.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs aufgrund Punktmengenüberschreitung für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.05.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung

Verzicht auf Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit · Zulassung · Ermächtigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.05.2006

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung homöopathischer Arzneimittel als Sprechstundenbedarf (SSB) im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.05.2006 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen <EHV>

keine uneingeschränkte Teilnahme an der EHV nach … · kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.05.2006 LS

Krankenversicherung – Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger bei Verfestigung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 7. Kammer Beschluss 15.05.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 15.05.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Streitgegenstand im einstweiligen Anordnungsverfahren

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Abschlagszahlung auf höheres vertragsärztliches Honorar · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 11.05.2006

Umstritten ist die Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 53.341,22 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Reutlingen Urteil 10.05.2006

Der Kläger ist als Diplom-Psychologe in ... niedergelassen und zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 10.05.2006

Streitig ist das Vorliegen der Versicherungspflicht des Beigeladenen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 35.648,56 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 5

Ob die Beklagte zur Genehmigung der Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin verpflichtet gewesen wäre

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 3

Ob die Beklagte zur Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten verpflichtet gewesen wäre

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 45.555,96 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Eine Honorarkürzung im Jahre 2001 auf der Grundlage des damals geltenden Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.05.2006

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen bei der Leistungsziffer 823 EBM-Ä für die Quartale I/00 bis I/01 im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.05.2006

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses für die Quartale IV/99 bis II/00

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer Urteil 04.05.2006

Der Kläger betreibt in S ein Bordell, in welchem Prostituierte sexuelle Dienstleistungen gegenüber Dritten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Vertragsarzt <hier Orthopäde>

kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen … · Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf … · keine Verletzung von Verfassungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Vertragsarzt <hier Internist>

Teilnahme an Schmerztherapie-Vereinbarung · Qualifikationsnachweis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Vertragsarzt – keine Genehmigung zur Abrechnung von anderen arztgruppenspezifischen Leistungen für eine zur …

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Abschluss eines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 26.04.2006

Zwischen den Beteiligten sind die Veranlagung der Klägerin zu den Gefahrklassen im Gefahrtarif 2001 der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen S 10 RJ 101/04 (SG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 2

Zwar richtet sie sich gegen die (nur) vorläufige Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den bevorstehenden Widerruf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2006

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten für eine von ihm betriebene Hofkäserei zur Beitragsleistung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2006

Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen