§ 197a SGG – Rechtsprechung (11.130 Entscheidungen) – Seite 213

LSG NRW Beschluss 07.04.2006

Mit Beschluss vom 20.01.2005 ordnete der Disziplinarausschuss der Antragsgegnerin wegen Missachtung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.04.2006

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Beschwerde die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, mit der der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum allgemeinen ärztlichen Notfalldienst

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Ermittlung der Bedarfssituation · Vollziehungsinteresse · sofortige Vollziehung · Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger als Arbeitgeber zur Zahlung eines Pauschalbeitrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 15. Kammer Beschluss 30.03.2006

Gem. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht die von der Antragstellerin begehrte aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Urteil 30.03.2006

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 452,59 Euro zu erstatten hat

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Gynäkologischer Belegarzt – Abrechnung von Leistungen aufgrund der Behandlung eines Neugeborenen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2006

Ob der Kläger als Vertragsarzt in L zuzulassen ist

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – hausärztliche Versorgung

Strukturvertrag · Facharzt · Disease-Management-Programm Koronare Herzkrankheit · keine Teilnahmeberechtigung von Vertragsärzten für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abmahnung wegen Verfehlung im Notdienst kein Verwaltungsakt

Ausschluss oder sofortige Suspendierung bei fehlender …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um 90.553,60 EUR Kurzarbeitergeld (Kug)

Sozialrecht Abgeändert

SG Ulm Urteil 28.03.2006

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte zu verpflichten ist, den vom Verwaltungsrat …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.03.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen Lohnkostenzuschuss für eine Steuerfachangestellte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 27.03.2006

Streitig sind die Anwendung der sog. Me-Too-Liste sowie die Androhung und ggf. Festsetzung von Honorarabzügen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 27.03.2006

Streitig sind die Anwendung der sog. Me-Too-Liste sowie die Androhung und ggf. Festsetzung von Honorarabzügen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.03.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Vergütungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung

Beurteilung des Versorgungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 8

(Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine Sozialleistung zur Alterssicherung

Vorschriften über sachlich-rechnerische Berichtigung … · Vertrauensschutz bei individuell fehlerhafter Anwendung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006 zitiert von 6

Ob der Klägerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit zu Recht entzogen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit um …

Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2006 zitiert von 9

In dem Klage- und dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat sich der Kläger gegen die Beendigung der …

Sozialrecht

SG Hannover Urteil 13.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit des der Klägerin erteilten Abrechnungsbescheides für das Quartal 3/2001 vom 23.01.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2006

Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus für das Quartal 4/96

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.03.2006

Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus für das Quartal 4/96

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

In dem zugrundeliegenden Verfahren, in dem die Klägerin die Anerkennung einer Schwerbehinderung begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Entscheidung 28.02.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen rechtswidriger Werbermaßnahmen auf Unterlassung in Anspruch

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Der Kläger (Facharzt für Neurochirurgie) hat neben der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Streitig ist die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen an den Antragsteller

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Die Beteiligten streiten um einen Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Leistungen der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2006

Streitig ist die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.02.2006 LS

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung i.H.v. 5.244,42 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen