Urteile zu § 197a SGG – Seite 22
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Ordnungsgeldbeschluss gegen einen Sachverständigen · Anfechtung · fristensetzende gerichtliche Anordnungen · Anforderungen an die Zustellung bzw Ersatzzustellung …
einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …
Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums
Zulassungsantrag · Angabe des Vertragsarztsitzes iSv § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV · Erfordernis der Benennung einer konkreten Praxisanschrift · hier: Vorlage einer veralteten Mietoptionsbestätigung
Arbeitsentgelt · Beitragspflicht · erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und …
Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI · Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische … · kein wissenschaftlicher Konsens
Physiotherapie) - Preisfestsetzung - Begründung eines …
keine Streitwerterhöhung durch noch nicht festgesetzte … · Streitwertbeschwerde · kostenerstattungsberechtigter Beteiligter · Rechtsschutzbedürfnis für eine begehrte Streitwerterhöhung
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit
Folgenabwägung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Festbetragsgruppenbildung
Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG
Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis
Beschäftigung von Ehepaaren · Feststellungslast
vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung
Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Nichtwiderlegung der Prognose eines anderen Krankenhauses · keine Rechtswidrigkeit
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung
Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung
eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …
arbeits- und tarifvertragsrechtliche Zulässigkeit
Aussetzung des Ausgangsverfahrens · aktive Bearbeitungszeit · Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer · zulässiges Prozessverhalten
Beteiligtenfähigkeit · Prozessfähigkeit
"Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen · Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das …
ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …