Urteile zu § 197a SGG – Seite 31

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerdeverfahren

gesonderte Kostenentscheidung · Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen eines Zeugen · Kosten des Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Rostock 11. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Mitteilung · Geltendmachung der konkreten Höhe · Verweis auf ein Gutachten des MDK

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Angemessenheitsprüfung

Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Prüfung durch den MDK · Benennung der beanstandeten Nebendiagnose im Prüfauftrag · Nachkodierung einer Nebendiagnose nach Abschluss der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Versorgung mit einer patientenindividuell angefertigten … · Wirtschaftlichkeitsgebot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 10. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Küchenmonteur · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Tätigkeit im Bereich IT-Service · Remote-Arbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen