Urteile zu § 197a SGG – Seite 30
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …
Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …
Kostenpflichtiger · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · fehlende Beschwer · Besetzung des Gerichts
Mindestmenge · Rechtmäßigkeit der Anhebung für komplexe …
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
Abgrenzung zur Prüfung eines Anspruchs auf beschränkte … · geforderte Kongruenz des § 40 Abs 1 BMV-Ä zwischen … · Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten … · Wohnungsbegriff des § 39 Abs 5 Nr 3 SGB 5
Nachforderung weiterer Kosten nach Gutachtenerstellung · statthafter Rechtsbehelf · Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten
Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts
unterlassene Ermittlungshandlungen · ermessensfehlerfreies Absehen von Ermittlungen · keine Kostenauferlegung
Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb
GbR · Marketing- und Medienagentur · Erbringung und Abrechnung von künstlerischen und/oder … · Mehrheit von Künstlern bzw Publizisten
Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens
Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung
Diplom-Ingenieur der Architektur · Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Gebührenfreiheit · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993
ehrenamtlicher Bürgermeister in Mitgliedsgemeinde einer … · Erledigung der Aufgaben der Gemeindeverwaltung … · Bürgermeisteramt mit pauschaler Aufwandsentschädigung · ideeller Zweck