Urteile zu § 197a SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

11.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.125 Entscheidungen

SG Hamburg 3. Kammer Beschluss LS

Vorabinformation mit ablehnender Entscheidung · vertragsärztliche Versorgung · vorläufige Ermächtigung zur geriatrischen Versorgung als … · Vorliegen einer Versorgungslücke

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS

intravenöse Applikation von Arzneimitteln · keine Behandlungsmethode iS des § 137c SGB 5 · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots · Off-Label-Use

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Fehlbelegungsprüfung · Verstoß gegen Qualitätsgebot · abschließende Entscheidung der Krankenkasse nach § 8 PrüfvV · keine Geltendmachung des Verstoßes

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil

materielle Präklusionsregelung · unvollständige Übersendung von Unterlagen · grobe Fahrlässigkeit · unterbliebene Hinweispflicht der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

Prüfverfahren · aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung · Fehlen von Strukturvoraussetzungen · Geltendmachung durch die Krankenkasse innerhalb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

Kodierung einer mit einer diagnostischen Maßnahme … · Erfordernis der Behandlungsrelevanz während des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

spezielle Krankenbeobachtung · keine Teilhabeleistung · Zuständigkeit der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen