Urteile zu § 197a SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

11.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.125 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen … · erhöhter Betreuungsbedarf · Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM · Abschluss von Werkstattverträgen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS

Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis · Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation · Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS

Abgabe von Rezepturarzneimitteln · Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

vollstationäre anstelle ambulanter Versorgung · Polysomnographie · Kleinkind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Kodierung · Hauptdiagnose · systemisches inflammatorisches Response-Syndrom (SIRS) … · Fieber = 38 Grad als SIRS-Kriterium

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS

Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Auftragsverhältnis · Antragsbefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern · Anspruch des leistenden Rehabilitationsträgers gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS

4. Gefahrtarif der BG Bau (Tarifstelle 110 · Zusammenfassung von Holzfertigteilbau und Zimmererarbeiten · Verstoß gegen das verfassungsrechtliche … · Abwägungsdefizit durch unzureichende Tatsachengrundlage

Sozialrecht Aufgehoben