Urteile zu § 197a SGG – Seite 6
Sozialgerichtsgesetz
11.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.125 Entscheidungen
offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …
Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich
General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation
DRG 128 A
vollstationäre statt ambulante Behandlung · Begründung der Erforderlichkeit
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen
intraoperatives neurophysiologisches Monitoring · Dauer · Lücke zwischen der letzten Monitoringaufzeichnung und der …
Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung
Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …
Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · anwendbares Recht bei § 7a SGB 4 bei vor und nach dem …
Tätigkeit auf Baustellen · Sozialversicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig … · Beurteilungsfehler · Befangenheit der Schiedsperson
Unwirksamkeit der Beitrittserklärung eines …
Abrechnungsprüfung · fehlende Konkretisierung der Krankenhausunterlagen durch … · keine Mitwirkungsobliegenheit des Krankenhauses · keine materielle Präklusion
Nachweis · Fünfjahreszeitraum · angestellter Arzt · Vertragsarzt
Abrechnungsprüfung · kein nachträglicher Wegfall der Erfüllungswirkung einer …
Nachkodierung einer Nebendiagnose · hilfsweise Geltendmachung · keine teleologische Reduktion der Präklusionsregelung
Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum
Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis
Kind unter drei Jahren · Sitzschale mit Untergestell · Besuch einer Kindertageseinrichtung · Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Entfernung einer Transplantatniere · Abrechnungsprüfung · Ausschluss der geltend gemachten Hauptdiagnose · nicht abschließend geklärte Alternative