Urteile zu § 197a SGG – Seite 55

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

abhängige Beschäftigung · Tätigkeit eines Nageldesigners in einem Nagelstudio neben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein … · variable Entgeltvereinbarung · der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung · Zugriffserfordernis auf Terminkalender der Auftraggeberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Änderung des Beklagten

Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 · Beteiligtenwechsel oder Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Buchhalterin in Steuerkanzlei · Eingliederung in betriebliche Abläufe · fester Stundenlohn von 20 € · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung · Beurteilung und Auswahl der Hauptdiagnose · Auftreten einer sogenannten Fehler-DRG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sicherungsanordnung · Pflegeversicherung · Unterlassen der Veröffentlichung von Ergebnissen einer … · Anordnungsanspruch nur bei Glaubhaftmachung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Auslegung von Vergütungsregelungen · Wortlaut · "knöcherne Defektsituation" iS von OPS 5-829.d (2009 · Kodierbarkeit auch bei Knochendefekten infolge einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Aufteilung eines Globalüberprüfungsantrags in verschiedene … · getrennte Bescheide

Sozialrecht Aufgehoben