Urteile zu § 197a SGG – Seite 54

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Überprüfungsverfahren

Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines … · Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers … · Hilfe bei Krankheit · Leistungskatalog der GKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kostenrisiko für Beschaffung der Mittel für erforderliche … · fehlende Verfügbarkeit von Gebinden nur der benötigten … · Zusatzentgelt nach § 6 Abs 2 KHEntgG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erforderlichkeit der Entlassung des Patienten bei fehlender … · Unvereinbarkeit einer stattdessen erfolgenden Beurlaubung … · Aspekt der fiktiven wirtschaftlichen Alternativbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Anschlussbeschwerde der Staatskasse zugunsten des … · Unzulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Koblenz 1. Kammer Urteil LS
Kinder- und Jugendhilfe

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Rentenversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege · Dienstleistungsvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Bewertung der Überlange · Aktivmonate · kein zusätzlicher Zwischenmonat bei Urteil ohne mündliche … · kein Stellungnahme-Monat bei Festhalten am …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · qualifizierte anwaltliche Mitwirkung · Voraussetzung: Bezug zum konkreten Klagebegehren · kein Gebührenanfall bei vollem Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen