Urteile zu § 197a SGG – Seite 63

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

BSG 14. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Sozialversicherungspflicht · leitende Angestellte · Mitgesellschafterin · Veto-Recht außerhalb des Gesellschaftsvertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose · Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein … · Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS

Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss

Missbrauchskosten · Bestandteil der Kostenentscheidung · keine isolierte Anfechtung im Rahmen eines Rechtsmittels · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Gerichtsbescheid LS

verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen