Urteile zu § 197a SGG – Seite 64

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Beitragsnachforderung · Befugnis zur Entgeltschätzung · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Stammzelltransplantation · Prognose des Krankenhausträgers · Prüfung durch Landesverbände der Krankenkassen · keine positive Entscheidung über die Berechtigung zur …

Sozialrecht Abgeändert
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 56. Kammer Urteil LS

Berechtigung zur Erbringung mindestmengenbelegter Leistungen · Anfechtungsklage als richtige Klageart · keine Anhörung vor Erlass der Widerlegungsentscheidung · begründete Zweifel an Prognose

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Behandlung einer schweren rheumatoiden Arthritis · Anwendung des Medikaments Rituximab außerhalb der … · kein Anspruch auf Zusatzentgelt ZE 82.09

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 6. Kammer Urteil LS

Verletzung des Abgabeverbots · Rahmenvertrag · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 3

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil

geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss

Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen