Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 197a SGG – Seite 73
Sozialgerichtsgesetz
11.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.129 Entscheidungen
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dauerhafter … · Bekanntgabe an blinde Person · Heilung von Anhörungsmängeln · Verletzung der Anzeigepflicht
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit · Vorgaben durch den Gesetzgeber
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erteilung einer neuen Genehmigung nach § 121a SGB 5 nur aus … · keine Drittanfechtungsbefugnis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs · keine zeitliche Befristung · Dauer der aufschiebenden Wirkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
palliativmedizinische Komplexbehandlung · spirituelle Patientenbegleitung ist integrativer Bestandteil · Auslegung unbestimmter Tatbestandsmerkmale des Operationen …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten … · keine Pflicht zur namentlichen Benennung von … · Straftatbestand des § 203 StGB · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer besonderen Härte · Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten … · vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten … · Umfang des Kostenersatzanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe des Vergütungsanspruchs · organisatorische Gründe · Wirtschaftlichkeit · Verschiebung der für den Aufnahmetag vorgesehenen Behandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachvergütung für bestandskräftig festgestellte … · keine Verpflichtung zur Übernahme durch Krankenkassen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsvertrag · rechtswidrige Kündigung · Schadenersatz entgangener Gewinne · Sozialversicherungsrecht · Ermessensfehler
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ergebnismitteilung der Koloskopie-Kommission
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Bemessung der Rahmengebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · durchschnittlicher Umfang
Sozialrecht Aufgehoben