Urteile zu § 197a SGG – Seite 77

Sozialgerichtsgesetz

11.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.129 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Begründetheit eines Aussetzungsantrags gegen … · maßgebliche Gesichtspunkte bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung von Gerichtskosten

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 66 Abs 2 GKG 2004 · Nichtgeltung des Verbots der reformatio in peius · Prüfung der Verletzung der Hinweispflicht des … · Anwendbarkeit in kostenfreien bzw gerichtskostenpflichtigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

fehlerhafte Abrechnung mangels Übermittlung einer … · Auffälligkeitsprüfung · kein Anspruch auf Aufwandspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Bemessung des Regelleistungsvolumens · Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit … · Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal … · Unvereinbarkeit mit Grundsatz der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 36
Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Plausibilitätsprüfung

Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen · Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien … · Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

objektive Beweislast für die Erforderlichkeit auch der … · Nichterweislichkeit bei fehlender ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

objektive Beweislast für die Erforderlichkeit (auch der … · ausreichende Dokumentation in der Patientenakte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

neue Behandlungsmethode · kein Anspruch auf AHIT®-Therapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen